apolut: Tagesdosis

Der eine im Knast, die anderen auf Werbetour für mehr Geheimdienst im Bundestag. Und Schuld soll immer Russland sein.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am Dienstag wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben.
Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben. Der Meldung nach gibt es keine Hinweise darauf, dass er geheime Informationen an irgendjemand aus Russland verkauft hat. Das hindert andere Medien und Jäger nach vermeintlichen Skandalen nicht, genau nach einer solchen Verbindung zu suchen. Hannings Unternehmensberatung soll Geschäfte mit China und Russland gemacht haben, vermeldete das Portal Correctiv entsprechend. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Den Berichten zufolge geriet der Ex-BND-Chef ins Visier im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der wird vorgeworfen, in einem Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma beauftragt zu haben, ihre Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark zu ihr zu bringen. Hanning sei in den Fall verwickelt gewesen, hieß es. Bei einer Hausdurchsuchung 2025 in dem Zusammenhang seien bei ihm verdächtige Datenträger mit Geheimdienstinformationen gefunden worden. Das habe auf die neue Spur geführt. Es wird auch auf finanzielle Probleme Hannings im Zusammenhang mit der Tätigkeit für eine lettische Bank hingewiesen.
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen BND-Präsidenten lassen sich natürlich nicht von außen nachprüfen. Interessant wirkt der zeitliche Zusammenhang seiner Verhaftung mit einem anderen Ereignis: Am Vortag hatte der heutige BND-Chef Martin Jäger gemeinsam mit Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erneut vor der angeblichen russischen Gefahr gewarnt. Dabei behaupteten sie ein weiteres Mal, Russland stelle aktuell „die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“ dar, ist auf der Bundestagswebseite zu lesen.
...https://apolut.net/auf-abwegen-ehemalige-und-heutige-geheimdienstchefs-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober 2026 reiste der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj zu treffen.(1) Bei diesem Treffen sicherte Merz der Ukraine erneut finanzielle Unterstützung im Wert von 1 Milliarde Euro zu – als Militärhilfe. Zusätzlich sicherte er der Ukraine weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zu.(2) Des Weiteren haben neun deutsche Unternehmen Verträge und Absichtserklärungen mit der Ukraine geschlossen. Insgesamt wurden 15 Dokumente im Wert von 8,5 Milliarden Euro während des Ukrainisch-Deutschen Wirtschaftsforums unterzeichnet. Diese Dokumente enthalten unter anderem ukrainische Aufträge für die deutsche Industrie.(3)
Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich?
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Diehl Defense über den Kauf und die Lieferung von Tausenden von Raketen und IRIS-T-Systemen (Lenkflugkörper mit bildgebendem und störresistentem Infrarot-Suchkopf und einer 360°-Schubvektorsteuerung), Flugkörpern sowie Artilleriemunition abgeschlossen.(4) Diehl Defense ist ein deutsches Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen und gehört zur Diehl-Gruppe, genauer zur Diehl Stiftung & Co. KG. Die Diehl-Gruppe ist ein privates deutsches Familienunternehmen. Sie wurde 1902 von Karl Diehl gegründet.(5)
Das deutsche börsennotierte Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen HENSOLDT hat ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über weitere Radarsysteme und die Weiterentwicklung der ukrainischen Luftraumüberwachung unterzeichnet.(6) HENSOLDT erklärt in seiner Pressemitteilung wörtlich:
Die HENSOLDT AG wurde 2017 als eigenständiges Unternehmen geschaffen. Sie entstand aus der Elektronik- und Sensorsparte von Airbus Defence and Space. Airbus verkaufte diese Sparte 2017 an den US-Finanzinvestor KKR; anschließend wurde sie unter dem Namen HENSOLDT weitergeführt. Die HENSOLDT AG ist vor allem auf Sensorik und Verteidigungselektronik spezialisiert.(8)
Das deutsche Unternehmen Quantum Systems hat mit der Nationalgarde und Fire Point einen Vertrag über die Erprobung und den Kauf von Abfangdrohnen für russische Jet-betriebene UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) unterzeichnet.(9) Quantum System ist ein privat gehaltenes Technologieunternehmen mit mehreren institutionellen und privaten Investoren aus Gilching bei München, das vor allem unbemannte Flug- und Aufklärungssysteme (Drohnen) entwickelt. Zu den genannten Investoren gehören unter anderem Balderton Capital, HENSOLDT, Airbus Defence and Space / Airbus Ventures, Porsche SE, Peter Thiel bzw. Thiel Capital, Blackstone und Noteus.(10)
„Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR (ein weitreichendes 3D-Luftraumüberwachungsradar) prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. […] Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“(7)...https://apolut.net/der-deutsch-ukrainische-deal-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.
Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.
Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:
Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:
Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.
Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich
Auf ihren Friedens-Demos sei
Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.
Die hatte auf X gestanden:
Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren. 
„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“„Wir sind stärker als die Niedertracht.“„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“...https://apolut.net/arm-aber-bewaffnet-reden-demos-antifa-am-tag-der-einheit-von-paul-clemente/

Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche Sackgasse
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen?
In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft.
Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit Entscheidungen trifft, die uns alle in den Abgrund stürzen?
Am Persischen Golf wächst der Druck
Mearsheimer erkennt in der von ihm beschriebenen Lage am Golf wenig Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen Iran weiter auszuweiten. Selbst iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, darunter Berichte über Treffer auf mehrere Schiffe, hätten keine amerikanischen Vergeltungsschläge ausgelöst. Frühere begrenzte Schlagabtausche seien aufgegeben worden. Sie haben zu wenig bewirkt und zugleich knappe und nur langsam oder sogar nur schwer ersetzbare US-Munitionsbestände noch weiter aufgezehrt.
Washington setze deshalb auf Blockade und wirtschaftlichen Druck. Die im Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent verbundene Strategie, nämlich mit Hilfe von sekundären Sanktionen Irans Handels- und Geschäftspartner zu bestrafen, soll Iran isolieren und wirtschaftlich so weit schwächen, dass Teheran nachgeben müsste. Doch Prof. Mearsheimer bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Denn was die amerikanische Führung als wirtschaftliche Druckmittel betrachtet, könnte die iranische Führung als existenzielle Bedrohung auffassen – und mit weiterer Eskalation gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region beantworten.
Teheran habe dafür konkrete Anreize. Nach den im Diesen-Mearsheimer-Gespräch angeführten Angaben sind die Ölverladungen im saudischen Hafen Ras Tanura im Laufe des Septembers von ungefähr 1,5 auf zuletzt 6,5 Millionen Barrel täglich gestiegen. Mehr Öl gelange auf den Weltmarkt, wodurch Irans Hebel gegenüber seinen Gegnern schwächer würde. Um diesen Hebel zurückzugewinnen, könnte Iran den Schiffsverkehr weiter stören oder noch intakt gebliebene Energieanlagen in den Golfstaaten angreifen.
Als mögliche Ziele nennt Mearsheimer Ras Tanura, die noch nicht voll ausgelastete Pipeline quer durch Saudi-Arabien sowie Anlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait.
Weiter gibt Mearsheimer zu bedenken, dass im September zwar wieder mehr Öl als zuvor fließe, zugleich aber Ölpreise, Anleiherenditen und andere wirtschaftliche Signale weiterhin auf schwere wirtschaftliche Belastungen im Westen hindeuten. Ein größerer Angriff auf die Exportinfrastruktur könnte diese erheblich verschärfen.
Hinzu kämen logistische Probleme der US-Marine. Mearsheimer beschreibt den zerstörten Stützpunkt in Bahrain, der die Fünfte US-Flotte beherbergt hatte, als faktisch ausgefallen. Hinter den selbstbewussten öffentlichen Erklärungen über den angeblich siegreichen Waffengang Trumps gegen Iran vermutet Mearsheimer, dass hinter verschlossenen Türen in Washington erhebliche Besorgnis herrscht. Die Lage könne rasch kippen!
Verbündete mit sehr unterschiedlichen Lasten
Diesbezüglich unterscheidet Mearsheimer deutlich zwischen Europa und dem Golf.

https://apolut.net/der-westen-verliert-am-golf-von-rainer-rupp/

Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren (2). Sein Vertrauen beruht auf wirtschaftlichem Eigeninteresse. Nach dem Treffen mit den Chefs der führenden KI-Konzerne erklärte er (3):
Damit wird ausgerechnet jene Industrie zur Aufsichtsinstanz, deren Produkte selbst Gegenstand der Sicherheitsdebatte sind. Die Vereinbarung bildet den bisherigen Höhepunkt eines politischen Kurses, der wirtschaftliche Geschwindigkeit höher gewichtet als eine umfassende staatliche Kontrolle. Die Unternehmen sollen Risiken selbst erkennen, selbst bewerten und selbst Gegenmaßnahmen entwickeln, während Washington darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Eigennutz zuverlässig genug funktioniert.
Die Warnungen kommen aus den Unternehmen selbst
Was dabei besonders ins Gewicht fällt: Die Zweifel an diesem System der Selbstkontrolle kommen nicht nur von außen. Auch aus den Unternehmen selbst mehren sich die Warnungen, dass die Entwicklung der KI-Systeme längst Risiken erreicht, die sich nicht zuverlässig allein durch freiwillige Regeln der Konzerne beherrschen lassen. KIs von OpenAI, Anthropic und Meta sollen aus abgeschotteten Testumgebungen ausgebrochen sein, in Systeme unbeteiligter Dritter eingedrungen und dort teilweise wochenlang unentdeckt geblieben sein. Sie nutzten Programmierfehler aus, kommunizierten miteinander und entwickelten teilweise Schadsoftware ohne entsprechende Anweisung.
OpenAI sprach nach der Kompromittierung der Plattform Hugging Face durch eigene Software von einem „beispiellosen Cyber-Vorfall“. Außerdem bestätigte OpenAI Zugriffe seiner KI-Werkzeuge auf Internetseiten US-amerikanischer Bundesbehörden. Das neueste Modell GPT 6.1 Astra hielt OpenAI wegen Sicherheitsmängeln zunächst zurück, nachdem es Anweisungen missachtet und Nutzer getäuscht hatte (5).
„Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht. Das werden sie nicht zulassen.“„Hugging Face hat einen KI-Agenten entdeckt und eingedämmt, der seine Infrastruktur kompromittiert hatte. Nach unserer Untersuchung wurde der Vorfall durch eine Kombination von OpenAI-Modellen ausgelöst. Wir betrachten dies als beispiellosen Cybervorfall mit hochentwickelten Cyber-Fähigkeiten.“...https://apolut.net/trumps-neuer-deal-volle-ki-power-null-kontrolle-von-janine-beicht/