apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein.
Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.
Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.
Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.
Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen.

...https://apolut.net/auch-die-meldestelle-respect-im-netz-wird-abgewickelt-von-norbert-haring/

Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung.
Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar Dollarnoten. So erhielt das Hamburger Blättchen schlappe 2,9 Millionen US-Dollar für eine Laufzeit von 41 Monaten. Die Fördergelder waren für den Themenbereich
bestimmt.
Aber Gates hat nicht nur Forschung und Medien geschmiert. Ebenso selbstverständlich hat er sich in die obersten Etagen der Macht eingekauft. Das zeigt der Mailwechsel zwischen Bill Gates und Anthony Fauci. Den hat US-Senator Rand Paul kürzlich publiziert. [Ergänzung der Redaktion: Als Beifang zu den Fauci-Tagebüchern. Alles zusammen ein Online-Dokument aus über 1300 Seiten.]
Paul kommentierte seinen Fund auf X:
Damit nicht genug. Auf eine Anfrage erfuhr Senator Paul vom amerikanischen Energieministerium: Bill Gates habe sieben Jahre lang eine Sicherheitsfreigabe für diese Behörde besessen. Von 2014 bis 2021. Die öffnete ihm sogar die Tür zu sogenannten „Top-Secret“ Informationen. Was Gates dort abgefragt hat, findet keine Erwähnung. Ist auch nicht nötig. Allein die Tatsache, dass eine Privatperson während der Pandemie legal Geheiminformationen der Regierung anzapft, beweist erneut die Demokratiegefährdung durch Superreiche.
Aber es kommt noch besser: Bereits im April 2020, in den ersten Pandemie-Wochen, hatte Bill Gates ein Strategiepapier verfasst. Sein Titel: „The First Modern Pandemic“, die erste moderne Pandemie. Dieses Elaborat sollte die WHO und andere Entscheidungsträger inspirieren. Zuvor aber bat Gates den Direktor des Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID) um ein Lektorat. Der Name des Direktors: Anthony Fauci. Und der sagte zu.
„Globale Gesundheit und Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“„Bill Gates besaß keinerlei offizielle Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dennoch erhielt er einen Platz am Verhandlungstisch bei hochrangigen COVID-Besprechungen und war maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Pandemiebekämpfung beteiligt. Private Milliardäre sollten die nationale Politik nicht hinter verschlossenen Türen lenken.“...https://apolut.net/leaking-bombe-das-pandemie-drehbuch-von-bill-gates-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund
fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) und
industrieller Kapazitäten und
kriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länder
die imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?
Vor allem ist das Schlüsselelement der US-amerikanischen, globalen militärischen Machtprojektion, nämlich die Flugzeugträger-Angriffsgruppen (Carrier-Strike-Groups), zunehmend obsolet geworden. Angesichts billiger, aber zielgenaueren und immer weitreichenderen und wendigen Anti-Schiff-Raketen haben die Carrier-Strike-Groups als Instrument der erpresserischen Drohungen selbst gegen kleine Länder schon bald komplett ausgedient.
Der Fall Iran ist ein gutes Beispiel dafür: Die Angriffsjets auf den US-Flugzeugträgern haben eine maximale Reichweite von 400 Kilometern. Aus Sorge vor iranischen Anti-Schiff-Raketen bleiben die US-Träger auf mindestens 300 Kilometer Distanz zur iranischen Küste. In den ersten Tagen und Wochen, als der US-Air-Force noch genügend Langstreckenraketen zur Verfügung standen, konnten die US-Bomber damit Ziele im Inneren des Iran erreichen, ohne dabei selbst in den iranischen Luftraum einzudringen und zu riskieren, abgeschossen zu werden.
Laut eigenen Eingeständnissen aus Washington ist jetzt jedoch der Vorrat an diesen teuren und komplexen Waffen, die für den Krieg gegen Iran bereitgestellt worden waren, aufgebraucht. Um mit dieser Art Abstandswaffen weiter Iran angreifen zu können, müsste die US-Führung die „eisernen Reserven“ freigeben, die sie für einen eventuellen US-Krieg im Pazifik oder gegen Russland blockiert hat.
Natürlich haben die Amerikaner in ihrem Arsenal noch genügend Schwerkraft-oder Gleitbomben. Letztere sind mit Flügeln versehene Bomben, die aus großer Höhe abgeworfen und über GPS ins Ziel gesteuert werden, das bis zu 100 Kilometer entfernt sein kann. Um mit dieser Methode Ziele anzugreifen, die mehr als 100 Kilometer von der Küste des Irans entfernt im Landesinneren liegen, müssten sich die amerikanischen Piloten in die operative Reichweite der landgestützten iranischen Flugabwehr begeben. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Fall des Einsatzes von Gleitbomben vor dem Abwurf sogar auf große Höhen aufsteigen müssten, wodurch sie für gegnerisches Radar gut erkennbar wären. Da die iranischen Luftabwehrsysteme anscheinend immer noch gut funktionieren, hat die Vorstellung von massiven Verlusten an teuren Flugzeugen und von Fotos von kostbaren US-Piloten in iranischer Gefangenschaft die US-Führung davon abgehalten, Gravitations- oder Gleitbomben einzusetzen.
...https://apolut.net/amerika-muss-den-nahen-osten-verlassen-von-rainer-rupp/

Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.
In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.
Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.
Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.
Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.
Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe.

...https://apolut.net/ceuta-krise-wer-steckt-dahinter-und-die-bedeutung-fur-eu-solidaritat-von-thomas-roper/

Selenskyjs Ex-Sprecherin will den Krieg beenden, den der Westen fortsetzen will – mit fatalen Folgen für die Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.
In Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern und Finanziers wird wohl immer noch gehofft, dass damit die russische Bevölkerung in Aufruhr gegen den Kreml gebracht wird. Da wird auch nicht vor Mordanschlägen wie den am Sonntag gemeldeten mitten in Moskau zurückgeschreckt. Der galt mutmaßlich einem hochrangigen russischen Offizier.
All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft.
Das Hauptproblem der Ukraine
Selenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“.
Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“
„Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“...https://apolut.net/der-un-aufhaltsame-untergang-der-ukraine-von-tilo-graser/