apolut: Tagesdosis

Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt.
Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“
Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr!
Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s -
„wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik.
Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass.
Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen...

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Im Mittleren Osten kommt das Böse aus dem Westen
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt.
Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet.
Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht.
Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss.
Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten.
Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“.

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Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.

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Profit- und Machtgier als Triebkraft im Iran-Krieg
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen.
Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen.
Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht.
Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen.

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1)
Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa.
Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4)
Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5)
Konsequenzen für Deutschland?
Lebensmittel
Wenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6)
Industrie
So warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7)
„Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8)

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