"Werben Sie innerhalb Ihrer Fraktion noch für die Juristin Frauke
Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin?" Frage an den Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in
Berlin. Seine Antwort: "Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht
auf der Tagesordnung." Neben der gestoppten Richterwahl ging es bei der
Pressekonferenz auch um den Zollstreit mit den USA, um Migration und um
die deutsch-israelischen Beziehungen. Für Friedrich Merz war es die
erste Sommerpressekonferenz als Bundeskanzler. Konnte er mit seinem
Auftritt überzeugen? Und wie hat er sich konkret zu Israel positioniert?
Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, war bei der
Pressekonferenz dabei.
Am Freitagmorgen ist vom Flughafen Leipzig aus ein Abschiebeflug nach
Afghanistan gestartet. Es war der zweite Flug dieser Art seit der
Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021. Laut einer Sprecherin des
Bundesinnenministeriums waren 81 afghanische Männer an Bord, die laut
Bundesinnenministerium "vollziehbar ausreisepflichtig" und
"strafrechtlich in Erscheinung getreten" seien. In einem Fall aber, dem
von Haaron I., stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung einen
Fehler gemacht hat. Tilman Steffen, Redakteur im Ressort Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft der ZEIT, erklärt im Podcast, welche
Kriterien für Abschiebungen nach Afghanistan aktuell gelten und was
politisch dahintersteckt. Außerdem geht es um den Termin des
Abschiebeflugs: Er startete genau an dem Termin, an
dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Kollegen aus fünf
europäischen Nachbarländern zum Migrationsgipfel eingeladen hat.
Außerdem im Update:
Donald Trump gerät in der Epstein-Affäre weiter unter Druck. Der Wall
Street Journal hat einen Brief veröffentlicht, der Trump direkt mit dem
Fall in Verbindung bringt – es geht um eine Glückwunschkarte mit
pikantem Inhalt. Johanna Roth, US-Korrespondentin der ZEIT, erklärt im
Podcast, wie sich der Fall weiterentwickelt.
Und sonst so? Wie abgeschnittene Haare Chiles Felder retten können
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger,
Redaktion: Jannis Carmesin, Constanze Kainz
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Fragen an den Kanzler: So lief die Sommerpressekonferenz mit Friedrich
Merz
Migrationspolitik: Organisationen kritisieren Abschiebung nach
Afghanistan
Migration: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Fall Jeffrey Epstein: Ein Brief, der Trump gefährlich werden könnte
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