Was jetzt?

Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den
Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur
Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als
»Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt allerdings
klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine – an der
privaten Krankenversicherung will Merz nicht grundsätzlich rütteln.
Dennoch gibt es schon bald Entlastungen für die Bürger: Ab dem ersten
Oktober gilt ein neuer Tankrabatt, ab Januar soll ein Spritpreisdeckel
folgen. Steckt hinter Merz’ neuen Tönen also tatsächlich ein Kurswechsel
und wie ist die Stimmung auf der heutigen Sitzung der Unionsfraktion?
Das ordnet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ein.

In der Nacht zu Mittwoch laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dabei
geht es um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und
Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die
Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Eigentlich sollen die Strafmaßnahmen verlängert werden. Doch darüber
gibt es Streit: Frankreich und die Slowakei wollen den russischen
Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste streichen, Luxemburg
fordert dasselbe für Michail Fridman. Lettland wiederum lehnt das ab.
Das Problem: Für die Verlängerung der Sanktionen müssen alle 27
EU-Staaten zustimmen. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, könnten
die Strafmaßnahmen gegen alle rund 3.000 Betroffenen auslaufen.

Außerdem im Update: 

- Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak lässt vorerst seine
Ämter ruhen. Zuvor hatte Firas Remmo, Sohn des Berliner Clan-Chefs
Issa Remmo, einen Chat mit Koçak auf Instagram veröffentlicht, in
dem dieser ihn bittet, eine Bundestagsrede zu verbreiten.
- Der Anteil von Elektroautos bei den Neuzulassungen ist auf ein
Rekordhoch geklettert. Etwa jede sechste Neuzulassung im vergangenen
Jahr war ein E‑Auto. Mit 19 Prozent liegt Deutschland etwas über dem
Durchschnitt.

 

Und sonst so? Über 200 Chöre starten Weltrekordversuch in Berlin

 

Moderation und Produktion: Imre Balzer 

Redaktion: Hannah Grünewald 

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma Möllenbrock

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Weitere Links zur Folge:

Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung
infrage stellte

CDU nach den Landtagswahlen: Am toten Punkt

Ukrainekrieg: EU erzielt vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen
Russland

Die Linke: Linkenpolitiker Ferat Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter
ruhen

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Die Berliner Linke will mehrere Wohnungskonzerne vergesellschaften, um
die Mieten in der Hauptstadt langfristig bezahlbarer zu machen. Ziel ist
es, dass Mieterinnen und Mieter künftig weniger Geld fürs Wohnen
ausgeben. Doch der Plan ist rechtlich und finanziell umstritten.
Zugleich stellt sich die Frage, ob die Übernahme großer Wohnungsbestände
möglich ist und tatsächlich ausreichen würde, um die Mieten für breite
Teile der Bevölkerung dauerhaft zu senken. Wie realistisch eine solche
Vergesellschaftung eigentlich ist, ordnet Tina Groll ein, Redakteurin im
Wirtschaftsressort der ZEIT.

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wird
Deutschland in diesem Jahr durch Außenminister Johann Wadephul
vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nicht an der
Generaldebatte teil. Wadephul soll am Samstag die deutsche Rede vor der
Generalversammlung halten. Außerdem beendet UN-Generalsekretär António
Guterres Ende 2026 nach zehn Jahren seine Arbeit. Wer ihm nachfolgen
könnte und wie wichtig der deutsche Auftritt bei den Vereinten Nationen
ist, erklärt Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin der ZEIT.

 

Und sonst so? Forscher entdecken neue Katzenart.

 

Moderation und Produktion: Hanna Heim

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock

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Weitere Links zur Folge:

Elif Eralp: Die Hoffnung der Linken

Wahl des Abgeordnetenhauses: Linke und Grüne wollen Wohnungen
vergesellschaften, SPD weiter dagegen

Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Warum Neubau allein nicht
reicht

Staatliche Enteignungen: Stimmt es, dass in Berlin Wohnungen
vergesellschaftet werden könnten?

Mietpreise in Berlin: Was senkt die Mieten wirklich? Enteignung ist es
nicht

UN-Generaldebatte: Wadephul fordert mehr Anstrengungen zur Beendigung
von Kriegen

Regierungskrise: Friedrich Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach
New York ab

UN-Generalsekretär: Wer folgt auf António Guterres an der Spitze der
Vereinten Nationen?

UN-Generalsekretär: Nach Probeabstimmung über Guterres-Nachfolge liegt
eine Frau vorn

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagabend direkt mit einer
Ansprache auf die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Am Montag hat er sich dann erneut
geäußert. Was Merz' Auftritte über seine Macht als Kanzler aussagen,
ordnet Mariam Lau aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich
wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext der sogenannten Pkw-Maut
vor Gericht verantworten. Wie Scheuer sich verteidigt und was aus dem
Gerichtsprozess folgen könnte, weiß Max Hägler aus dem
Wirtschaftsressort der Zeit.

Und: In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten haben Menschen
zum ersten Mal an den Wahlen zum russischen Parlament teilgenommen.
Darüber berichtet Simone Brunner aus dem Österreich-Büro der ZEIT.

Und sonst so? Nicht vergessen, dankbar zu sein – heute ist Welttag der
Dankbarkeit.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Imre Balzer und Jannis Carmesin

Mitarbeit: Lena Herrmann und Emma Möllenbrock

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Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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Weitere Links:

Friedrich Merz: Weiterso ist abgewählt

Friedrich Merz: An seiner Entschlossenheit soll niemand zweifeln

Strafprozess gegen Andreas Scheuer: Jetzt steht er wieder im Rampenlicht

Automobil-Aktionstag: IG Metall ruft zu Protesten am bundesweiten
Aktionstag auf

Krise bei Volkswagen: Arbeitnehmer wollen Gespräche mit VW-Vorstand
erzwingen

Volkswagen-Einigung: Das reicht wohl nicht

Duma-Wahl: Wo die Wahlhelfer mit der Waffe kommen

Russland: Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl

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Nach den Landtagswahlen droht die Öffentlichkeit in ihre gewohnte
Debatten-Routine zurückzufallen. Dabei ist gerade nichts mehr normal.
Ein Kommentar von Robert Pausch nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt,
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Robert Pausch ist politischer
Korrespondent der ZEIT und Host von »Was jetzt? – Der Wahlkreis«. 

Moderation: Robert Pausch

Produktion: Markus Gläser

Mitarbeit: Constanze Kainz 

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl des
Abgeordnetenhauses in Berlin haben vor allem die Spitzenkandidaten eine
wichtige Rolle gespielt: In Berlin ist die Linke mit Elif Eralp stärkste
Kraft geworden. Sie konnte vor allem viele frühere Nichtwähler sowie
Wähler von den Grünen und der SPD für ihre Partei gewinnen. In
Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach aktuellen Hochrechnungen zwar
knapp vor der SPD. Die aktuell regierende Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig und ihre Partei haben im Wahlkampf aber deutlich aufgeholt,
während die CDU auf unter fünf Prozent abgestürzt ist. Was die beiden
Wahlen gemeinsam haben, erklärt Peter Dausend aus dem Hauptstadtbüro der
ZEIT.

Gewählt wurde zwar in den Bundesländern – doch die Ergebnisse dürften
auch die Bundespolitik beschäftigen. Besonders die CDU steht unter
Druck: Friedrich Merz selbst führt die Schwierigkeiten seiner Partei
auch auf die Krisen und Umbrüche der vergangenen Jahre zurück. Doch nach
den Wahlergebnissen dürfte die Diskussion darüber weitergehen, ob es
tatsächlich vor allem die schwierigen Zeiten sind – oder ob Kurs und
Personal der Union zum Problem werden. Wird die Kritik an Merz jetzt
wieder lauter, und welche Konsequenzen müssen die Regierungsparteien
angesichts der Zugewinne für die AfD ziehen? Das ordnet der Vizechef des
ZEIT-Politikressorts, Mark Schieritz, ein.

Moderation und Produktion: Elise Landschek

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Weitere Links:

Wahl in Berlin: Elif Eralp sieht Regierungsauftrag bei der Linken

Wahlergebnisse in Berlin 2026: Alle Ergebnisse der Wahl zum
Abgeordnetenhaus in Berlin

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ich oder die AfD? Das reicht
nicht mehr

SPD bei den Landtagswahlen: Der einzige Ausweg: Noch härter gegen Merz

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Friedrich Merz will als Kanzler und
CDU-Chef weitermachen

Wahlverhalten: Haben Union und SPD noch eine Zukunft?

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