Was jetzt?

Für den einen ist es Routine, für den anderen eine Premiere:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) haben sich bei der
Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen von Abgeordneten gestellt.
Linnemann verteidigte bei der Regierungsbefragung das System von
privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Denn nach den für die CDU
gescheiterten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte
Bundeskanzler Merz (CDU) mit einer Aussage zum Krankenkassensystem für
Aufsehen gesorgt. Er nannte es ein Gerechtigkeitsproblem, dass bei
vielen Menschen der Eindruck entstehe, dass Privatversicherte im
Gesundheitssystem bevorzugt würden. Wie Linnemann versucht hat, Merz’
Aussage einzufangen, erklärt Kaja Klapsa aus dem Politikressort der
ZEIT.

Der Bundestag berät seit diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der
K.-o.-Tropfen rechtlich wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug
einstuft. Dadurch könnten Gerichte bei einem Raub- oder Sexualdelikt
mindestens fünf statt nur drei Jahre Haft verhängen – eine wirksame
Abschreckung, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft. Mit
dem Gesetzesentwurf reagiert sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen nicht als »gefährliches
Werkzeug« zu verstehen seien.

Außerdem im Update: Die OECD korrigiert die Wachstumsprognose für die
deutsche Wirtschaft nach oben. Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung führt das stärkere Wachstum vor allem auf
den Boom rund um KI zurück.

Und: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin will die Stadt laut
übereinstimmenden Medienberichten ihre Bewerbung für die Olympischen und
Paralympischen Spiele zurückziehen.

Und sonst so? Eine afghanische Radsportlerin verkleidete sich als Mann,
um trotz der Taliban zu trainieren – und gewinnt Silber.

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Rita Lauter

Mitarbeit: Lena Herrmann und Emma Möllenbrock

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Weitere Links:

Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Merz sollte zu Ende
bringen, was er begonnen hat

Carsten Linnemann: Der Einwechselspieler

Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung
infrage stellte

Gesundheitspolitik: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem im dualen
Krankenkassensystem

CDU: In Scherben liegen lauter Lebenslügen

OECD-Prognose: OECD hebt Konjunkturprognose für deutsche Wirtschaft
leicht

Warnung vor KI: Nvidia ist die Zentralbank der KI – und könnte jetzt
Probleme bekommen

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Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin stehen Teile der Berliner Linken wegen
ihres Umgangs mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt in der Kritik.
Israels Botschafter Ron Prosor spricht nach dem Wahlsieg der Linken von
einer »unmittelbaren Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft. Er
warf der Linken unter anderem vor, zuletzt Nähe zu
»Terrorverherrlichern« gezeigt zu haben. Auf der Wahlparty des
Linken-Bezirksverbands Neukölln waren unter anderem Ibrahim Ibrahim, der
wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht, und Issa Remmo
zu sehen. Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky
forderte die Linke auf, Mitglieder mit antisemitischen Positionen
gegebenenfalls auszuschließen. Anastasia Tikhomirova, Redakteurin im
Politikressort, erklärt im Podcast, wie groß das Antisemitismusproblem
der Linken in Berlin tatsächlich ist und woran sich Antisemitismus
erkennen lässt.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, den Sendern CNN, MS
NOW und dem Magazin »Politico« wegen angeblicher Fake News den Zugang
zum gesamten Gelände des Weißen Hauses zu verwehren, haben alle drei
Medienunternehmen Klagen eingereicht. Dabei berufen sie sich auf den
ersten Verfassungszusatz, in dem die Pressefreiheit garantiert wird.
Zudem haben die Sender ABC, CBS, NBC und Fox News erklärt, sie würden
vorerst nicht mehr über die Auftritte des Präsidenten in vollem Umfang
berichten. Die US-Regierung hält am Ausschluss fest und hat gleichzeitig
einen eigenen Livestream namens Trump TV gestartet. Rund um die Uhr
sollen dort wichtige Ansprachen, Videos und Höhepunkte von Donald Trump
gezeigt werden. Wie geht es nun nach Trumps Streit mit den Medien
weiter? Und was sagt dieser Konflikt über den Zustand der US-Demokratie
aus? Das weiß Juliane Schäuble, US-Korrespondentin der ZEIT.

 

Und sonst so? Happiness im Herbst – Was braucht man dafür?

 

Moderation und Produktion: Hanna Heim

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Christina Felschen

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Linkspartei: Grünenpolitiker fordert Ausschluss antisemitischer
Linkenmitglieder

Ron Prosor: Israels Botschafter sieht jüdisches Leben in Berlin
gefährdet

Die Linke in Berlin: Liebe Nachbarn, was habt ihr da bitte gewählt?

Wahlkampf in Berlin: Und plötzlich ging es nur noch um Antisemitismus

Der US-Überblick am Morgen: US-Regierung stellt Trump TV vor, USA planen
Abkommen mit Belarus

Trumps Hausverbot für CNN und Co.: Einfach mal abschalten

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Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den
Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur
Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als
»Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt allerdings
klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine – an der
privaten Krankenversicherung will Merz nicht grundsätzlich rütteln.
Dennoch gibt es schon bald Entlastungen für die Bürger: Ab dem ersten
Oktober gilt ein neuer Tankrabatt, ab Januar soll ein Spritpreisdeckel
folgen. Steckt hinter Merz’ neuen Tönen also tatsächlich ein Kurswechsel
und wie ist die Stimmung auf der heutigen Sitzung der Unionsfraktion?
Das ordnet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ein.

In der Nacht zu Mittwoch laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dabei
geht es um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und
Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die
Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Eigentlich sollen die Strafmaßnahmen verlängert werden. Doch darüber
gibt es Streit: Frankreich und die Slowakei wollen den russischen
Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste streichen, Luxemburg
fordert dasselbe für Michail Fridman. Lettland wiederum lehnt das ab.
Das Problem: Für die Verlängerung der Sanktionen müssen alle 27
EU-Staaten zustimmen. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, könnten
die Strafmaßnahmen gegen alle rund 3.000 Betroffenen auslaufen.

Außerdem im Update: 

- Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak lässt vorerst seine
Ämter ruhen. Zuvor hatte Firas Remmo, Sohn des Berliner Clan-Chefs
Issa Remmo, einen Chat mit Koçak auf Instagram veröffentlicht, in
dem dieser ihn bittet, eine Bundestagsrede zu verbreiten.
- Der Anteil von Elektroautos bei den Neuzulassungen ist auf ein
Rekordhoch geklettert. Etwa jede sechste Neuzulassung im vergangenen
Jahr war ein E‑Auto. Mit 19 Prozent liegt Deutschland etwas über dem
Durchschnitt.

 

Und sonst so? Über 200 Chöre starten Weltrekordversuch in Berlin

 

Moderation und Produktion: Imre Balzer 

Redaktion: Hannah Grünewald 

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma Möllenbrock

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Weitere Links zur Folge:

Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung
infrage stellte

CDU nach den Landtagswahlen: Am toten Punkt

Ukrainekrieg: EU erzielt vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen
Russland

Die Linke: Linkenpolitiker Ferat Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter
ruhen

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Die Berliner Linke will mehrere Wohnungskonzerne vergesellschaften, um
die Mieten in der Hauptstadt langfristig bezahlbarer zu machen. Ziel ist
es, dass Mieterinnen und Mieter künftig weniger Geld fürs Wohnen
ausgeben. Doch der Plan ist rechtlich und finanziell umstritten.
Zugleich stellt sich die Frage, ob die Übernahme großer Wohnungsbestände
möglich ist und tatsächlich ausreichen würde, um die Mieten für breite
Teile der Bevölkerung dauerhaft zu senken. Wie realistisch eine solche
Vergesellschaftung eigentlich ist, ordnet Tina Groll ein, Redakteurin im
Wirtschaftsressort der ZEIT.

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wird
Deutschland in diesem Jahr durch Außenminister Johann Wadephul
vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nicht an der
Generaldebatte teil. Wadephul soll am Samstag die deutsche Rede vor der
Generalversammlung halten. Außerdem beendet UN-Generalsekretär António
Guterres Ende 2026 nach zehn Jahren seine Arbeit. Wer ihm nachfolgen
könnte und wie wichtig der deutsche Auftritt bei den Vereinten Nationen
ist, erklärt Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin der ZEIT.

 

Und sonst so? Forscher entdecken neue Katzenart.

 

Moderation und Produktion: Hanna Heim

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock

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Weitere Links zur Folge:

Elif Eralp: Die Hoffnung der Linken

Wahl des Abgeordnetenhauses: Linke und Grüne wollen Wohnungen
vergesellschaften, SPD weiter dagegen

Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Warum Neubau allein nicht
reicht

Staatliche Enteignungen: Stimmt es, dass in Berlin Wohnungen
vergesellschaftet werden könnten?

Mietpreise in Berlin: Was senkt die Mieten wirklich? Enteignung ist es
nicht

UN-Generaldebatte: Wadephul fordert mehr Anstrengungen zur Beendigung
von Kriegen

Regierungskrise: Friedrich Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach
New York ab

UN-Generalsekretär: Wer folgt auf António Guterres an der Spitze der
Vereinten Nationen?

UN-Generalsekretär: Nach Probeabstimmung über Guterres-Nachfolge liegt
eine Frau vorn

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagabend direkt mit einer
Ansprache auf die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Am Montag hat er sich dann erneut
geäußert. Was Merz' Auftritte über seine Macht als Kanzler aussagen,
ordnet Mariam Lau aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich
wegen einer möglichen Falschaussage im Kontext der sogenannten Pkw-Maut
vor Gericht verantworten. Wie Scheuer sich verteidigt und was aus dem
Gerichtsprozess folgen könnte, weiß Max Hägler aus dem
Wirtschaftsressort der Zeit.

Und: In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten haben Menschen
zum ersten Mal an den Wahlen zum russischen Parlament teilgenommen.
Darüber berichtet Simone Brunner aus dem Österreich-Büro der ZEIT.

Und sonst so? Nicht vergessen, dankbar zu sein – heute ist Welttag der
Dankbarkeit.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Imre Balzer und Jannis Carmesin

Mitarbeit: Lena Herrmann und Emma Möllenbrock

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Weitere Links:

Friedrich Merz: Weiterso ist abgewählt

Friedrich Merz: An seiner Entschlossenheit soll niemand zweifeln

Strafprozess gegen Andreas Scheuer: Jetzt steht er wieder im Rampenlicht

Automobil-Aktionstag: IG Metall ruft zu Protesten am bundesweiten
Aktionstag auf

Krise bei Volkswagen: Arbeitnehmer wollen Gespräche mit VW-Vorstand
erzwingen

Volkswagen-Einigung: Das reicht wohl nicht

Duma-Wahl: Wo die Wahlhelfer mit der Waffe kommen

Russland: Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl

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