Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll gegen den ehemaligen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Prozess eröffnet
werden. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage wegen des
Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags
zugelassen. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll
angeklagt worden sein. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Konkret geht es
um eine Aussage Scheuers aus dem Oktober 2020: Er könne sich nicht
erinnern, dass die Mautbetreiber angeboten hätten, die
Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Die Pkw-Maut war
2019 vom EuGH gestoppt worden. Max Hägler, Redakteur im
Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet im Podcast ein, was hinter dem Fall
steckt und erklärt, welche Konsequenzen dem früheren Minister jetzt
drohen.
Zwischen den USA und dem Iran wird weiter über eine Verlängerung der
Waffenruhe verhandelt. US-Vizepräsident J. D. Vance spricht davon, man
sei »nah dran« aber noch nicht am Ziel: Streitpunkte seien vor allem die
Bestände an angereichertem Uran sowie Fragen der iranischen Anreicherung
und die genaue Formulierung einer möglichen Einigung. Aus
US-Regierungskreisen heißt es zudem, die Delegationen hätten sich auf
ein vorläufiges Abkommen für eine verlängerte Waffenruhe verständigt.
Die iranische Seite hat das zunächst nicht bestätigt. Rieke Havertz,
Internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie der
Stand der Verhandlungen ist, und sagt, für wie wahrscheinlich sie es
hält, dass es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einer Einigung
kommt.
Außerdem im Update:
Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die
Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten. Ein
Referentenentwurf sieht vor, dass Reservistinnen und Reservisten künftig
gestaffelt nach Alter und Vordienstzeit herangezogen werden können –
teilweise bis zum 45. oder sogar 65. Lebensjahr.
Und sonst so? Naomi Osaka frischt den Dresscode von Roland Garros auf
Moderation und Produktion: Hanna Heim
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Sophia Boddenberg
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Andreas Scheuer: Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister
Pkw-Maut: Andreas Scheuer muss wegen gescheiterter Pkw-Maut vor Gericht
Waffenruhe im Irankrieg: Verhandlungen laut Vance trotz Fortschritten
»noch nicht am Ziel«
OK, America? / Verhandlungen mit dem Iran: Wie Trump es schafft, den
Irankrieg nicht zu beenden
Liveblog: Irankrieg
Bundeswehr: Verteidigungsministerium plant erweiterte Einsätze von
Reservisten
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