Was jetzt?

Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die
Neutralität ihres Landes in der Verfassung stärker definiert werden
soll. Bislang geht aus der Verfassung nicht eindeutig hervor, was genau
neutral ist. Eine Initiative der rechtspopulistischen, europaskeptischen
Partei SVP will das nun per Volksabstimmung ändern. Ob es heute
überhaupt möglich ist, als Land neutral zu sein, darüber spricht
Matthias Daum. Er leitet das Schweizer Büro der Zeit.

Eine Kooperation von Politikwissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen
Akteuren warnt davor, dass Sachsen-Anhalt zum »Experimentierfeld« der
AfD werden könnte. Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und
eine Woche nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern blickt Valerie
Schönian auf den Stand in den beiden Bundesländern.

Und sonst so? Warum unsere liebsten Menschen gut für den
Blutzuckerspiegel sein könnten.

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Mathias Peer, Lena Herrmann

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Weitere Links:

Schweiz: Putins Eidgenossen

Neutralitätsinitiative in der Schweiz: Putin gefällt das

Landtag Sachsen-Anhalt: Die AfD sitzt in der Mitte

Landtagswahlen: Und nun?

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Seit einem Dreivierteljahr ist Zohran Mamdani nun schon Bürgermeister
von New York, und die Faszination ist immer noch riesig: Ein Sozialist,
der die Finanzhauptstadt der USA regiert, ein Muslim im höchsten Amt der
Stadt, in deren Mitte der Ground Zero klafft – kann das gut gehen?
Eignet sich Mamdani vielleicht sogar als Vorbild für linke Parteien
anderswo, auch bei uns in Europa?

In der neuen Folge des Wahlkreispodcasts sprechen Robert Pausch und Paul
Middelhoff über das ideengeschichtliche Fundament des Mamdani-Erfolgs,
analysieren seine Regierungspraxis anhand von Milliardärsteuer und
Mietenstopp und beantworten die Frage, ob die radikalen Positionen der
Democratic Socialists of America, die dem Bürgermeister zu seinem
Wahlsieg verholfen haben, bloß eine Randnotiz sind oder eine Gefahr
darstellen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seinem Reformkurs fest: Die
Bundesregierung will unter anderem Rente, Gesundheit und Pflege
grundlegend umbauen und das Steuersystem reformieren. Nach den Wahlen in
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerät die Regierung
unter Zugzwang. Gleichzeitig ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in 15
Großstädten zu Kundgebungen gegen den sozialpolitischen Kurs der
Bundesregierung auf. Unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine
Gesundheit. Deine Rente.« wollen die Gewerkschaften gegen
Sozialkürzungen und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten demonstrieren.
Wie geht es mit den großen Reformvorhaben der Bundesregierung weiter?
Und ist die Kritik der Gewerkschaften an den Plänen berechtigt? Das
erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im
Politikressort der ZEIT.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet, mit welchem
Bewerber Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen
Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen will. Zur Wahl stehen München
und die Region Köln-Rhein-Ruhr. Berlin hat seine Bewerbung kurz vor der
Abstimmung zurückgezogen. Bei der Bewertung der Konzepte liegt München
knapp vor Köln-Rhein-Ruhr. Ob sich dieser Vorsprung auch bei der
Abstimmung in Baden-Baden durchsetzt, ist jedoch offen. Doch selbst der
Gewinner hat die Spiele noch lange nicht sicher: Über den Austragungsort
entscheidet letztlich das Internationale Olympische Komitee (IOC). Wie
unterscheiden sich die beiden deutschen Bewerbungen? Und wie
aussichtsreich ist eine deutsche Olympia-Bewerbung überhaupt? Das ordnet
ZEIT-Redakteur Christof Siemes im Podcast ein.

 

Und sonst so? Beste Achterbahn der Welt rollt in Sachsen

 

Moderation und Produktion: Hanna Heim

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Susanne Hehr

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Weitere Links zur Folge:

Reformpläne der Bundesregierung: Kanzleramtschefin Nina Warken lehnt
Änderungen an Reformen ab

Gewerkschaften: DGB ruft zu bundesweiten Protesten gegen Regierungskurs
auf

Olympiabewerbung: Das Duell um Deutschlands Olympiazukunft

Olympia-Bewerbung: Berlin zieht Bewerbung für Olympische Spiele
offiziell zurück

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Nach ihrem Wahlsieg in Berlin kommt die Linke zu einem Parteitag
zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei SPD und Grüne zu
Sondierungsgesprächen einladen soll. Die Parteispitze befürwortet diesen
Schritt, innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber
einer Regierungsbeteiligung. Wie sehr die Linke in Berlin eigentlich
regieren will, analysiert Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort
der ZEIT. Die Grünen sehen ein Bündnis mit Linken und SPD weiterhin als
bevorzugte Option, und auch Cansel Kiziltepe, stellvertretende
SPD-Landesvorsitzende, hat sich ausdrücklich für Gespräche mit Linken
und Grünen ausgesprochen. Ob damit eine von der Linken geführte
Landesregierung möglich ist, erklärt Michael Schlieben, politischer
Korrespondent der ZEIT.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beendet seinen dreitägigen
Staatsbesuch in den USA. Im Mittelpunkt des Treffens mit US-Präsident
Donald Trump stand das Verhältnis zwischen den USA und China sowie
Gespräche über Handel, Taiwan, den Iran und künstliche Intelligenz.
Öffentlich präsentierten sich beide Staatschefs betont freundlich und
sprachen von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit. Konkrete
Ergebnisse blieben jedoch weitgehend aus. US-Korrespondent Paul
Middelhoff ordnet den Staatsbesuch im Podcast ein.

Außerdem im Update: Der Bundesrat hat den Tankrabatt der Bundesregierung
beschlossen. Ab dem 1. Oktober sollen Benzin und Diesel bis zum
Jahresende um bis zu 17 Cent pro Liter günstiger werden. Außerdem soll
das Kindergeld nach der Geburt schrittweise automatisch ausgezahlt
werden, und bei Unfällen mit E-Scootern sollen Geschädigte künftig
leichter Schadenersatz erhalten.

Bundesweit haben junge Menschen gegen eine mögliche Wiedereinführung der
Wehrpflicht und die geplanten verpflichtenden Musterungen demonstriert.
Der derzeit geplante Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit.
Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte später eine
sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.

 

Und sonst so? BGH-Urteil zu Street-Art-Gemälde

 

Korrekturhinweis: In einer früheren Version hieß es, der Bundesrat habe
die von der schwarz-roten Koalition geplante Frühstartrente beschlossen.
Mit dem Projekt hat sich bisher allerdings nur der Bundestag
beschäftigt. Wir haben die entsprechende Stelle aus  der Folge entfernt.

 

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Wahl in Berlin: Alles kein Zufall

Wahlergebnisse in Berlin: Nicht nur Berlins Zentrum ist links

Elif Eralp: Die Hoffnung der Linken

Regierungsfähigkeit der Linken: Die Linke – zu radikal zum Regieren?

Das Politikteil / Die Linke: Sieg der Linken in Berlin: Auf die Liebe
folgt der Hass

Regierungsbildung in Berlin: Berliner SPD-Vize ist offen für Gespräche
über rot-grün-rote Koalition

Was jetzt? / Xi in Washington: Donald Trump rollt Xi Jinping den roten
Teppich aus

USA und China: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus

Donald Trump und Xi Jinping: Einer der seltsamsten Staatsbesuche der
jüngeren US-Geschichte

Gipfeltreffen in den USA: Xi Jinping und Donald Trump beschwören
Freundschaft und Zusammenarbeit

Xi Jinping in Washington: Tausche Taiwan gegen Iran

KI-Wettstreit zwischen den USA und China: Griff nach der Sonne

China und USA: Und sie brauchen sich doch

Spritpreise: Bundestag beschließt neuen Tankrabatt

Kindergeld: Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt
bekommen

Frühstartrente: So viel könnte Ihr Kind im Alter von der Frühstartrente
haben

E-Scooter: Die Zahl der tödlichen Unfälle steigt

Modell der Wehrpflicht: Warum eine Wehrpflicht mit Zwang nicht die
Probleme löst

Wehrpflicht: Wer muss an die Waffe?

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Eine autonome KI von OpenAI ist nach Angaben der australischen Regierung
in eine regierungseigene Datenbank eingedrungen. Der KI-Agent habe auf
öffentliche und nicht öffentliche Dateien der für Gesundheit zuständigen
Statistikbehörde zugegriffen, sagte Premierminister Anthony Albanese.
Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine personenbezogenen Daten
abgerufen worden, die Ermittlungen dauern an. Immer wieder werden Fälle
bekannt, bei denen KI-Agenten verschiedener Anbieter auf externe Systeme
zugreifen. In einem besonders aufsehenerregenden Fall war eine
künstliche Intelligenz von OpenAI bei einem Test aus einer abgesicherten
Umgebung ausgebrochen und ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma
eingedrungen. Haya Schulmann, Professorin für Cybersicherheit an der
Goethe-Universität Frankfurt, ordnet im Podcast ein, wie sicher
persönliche Daten im Netz noch sind und was man selbst tun kann, um sie
besser zu schützen.

Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise erwägt die US-Regierung,
die Exporte von Diesel vorübergehend zu stoppen. US-Präsident Donald
Trump sagte, eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte dazu beitragen, die
Spritpreise in den USA zu senken. Hintergrund sind die infolge des
Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise und der wachsende politische
Druck auf Trump vor den Kongresswahlen im November. So eine Entscheidung
könnte allerdings die Preise an deutschen und europäischen Zapfsäulen in
die Höhe treiben. Nach dem Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten
Europas wichtigster Lieferant für Diesel. Marlies Uken, stellvertretende
Leiterin des Wirtschaftsressorts der ZEIT, erklärt im Podcast, wie
abhängig Deutschland von Dieselimporten aus den USA ist und welche
Folgen ein Exportstopp hätte.

 

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Postkarten gerne an: DIE ZEIT, Podcast-Team, Schöneberger Str 21A, 10963
Berlin.

 

Moderation und Produktion: Elise Landschek 

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Lisa Pausch

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Weitere Links zur Folge:

OpenAI: Australien meldet KI-Hack in regierungseigene Datenbank

Künstliche Intelligenz: Unternehmenschefs warnen UN-Sicherheitsrat vor
Gefahren durch KI

Spritpreise in den USA: USA prüfen wegen hoher Spritpreise Exportstopp
für Diesel

Energiepolitik: Steigende Energiepreise

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