Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

Online-Shops empfehlen uns Produkte, Streamingdienste passende Filme und soziale Netzwerke stellen individuelle Nachrichtenfeeds zusammen. Personalisierung ist längst Alltag. Doch mit KI, Wearables und persönlichen KI-Agenten erreicht sie eine neue Dimension, die als Hyperpersonalisierung bezeichnet wird.

Während bisher vor allem Suchanfragen, Klicks und Käufe ausgewertet wurden, können KI-Systeme zunehmend unseren Alltag begleiten, Gespräche verarbeiten, Situationen erkennen und daraus Rückschlüsse auf unsere Interessen, Bedürfnisse oder sogar unsere Stimmung ziehen. Informationen, die wir nie bewusst preisgegeben haben, können so zur Grundlage hochgradig personalisierter Angebote werden. KI könnte sogar erkennen, wann und mit welchen Argumenten wir uns besonders leicht beeinflussen lassen.

Was nach komfortabler Unterstützung klingt, wirft grundlegende Fragen zum Datenschutz und zur persönlichen Selbstbestimmung auf.

Unser Gast: Dr. Markus Wünschelbaum ist persönlicher Referent für Policy und Digitalstrategie beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Er beschäftigt sich insbesondere mit Datenschutz, KI-Regulierung und dem Zusammenspiel europäischer Digitalgesetze wie der DSGVO, der KI-Verordnung und dem Digital Services Act. Er ist Mitautor des „Bridge Blueprint“ zum Verhältnis von DSGVO und KI-Verordnung. Der im Podcast erwähnte Aufsatz von Dr. Markus Wünschelbaum mit dem Titel „Die Unberührtheit des Datenschutzrechts als Koordinationsprinzip“ ist erschienen in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2026, S. 950)

Wenn aus Nutzern Datensammler werden

Wearables wie Smartglasses, Smartwatches und Fitness-Tracker erfassen mithilfe von Kameras, Mikrofonen und Sensoren Informationen über unseren Körper, unser Verhalten und unsere Umgebung. In Kombination mit persönlichen KI-Agenten können diese Daten zu detaillierten Persönlichkeitsprofilen verknüpft werden.

Dabei werden möglicherweise nicht nur Daten der Nutzer erfasst, sondern auch Informationen über Freunde, Kollegen oder völlig Unbeteiligte. So können Menschen Teil einer Datensammlung werden, ohne selbst entsprechende Geräte zu verwenden oder davon zu wissen.

Dürfen Hersteller ihre Kunden faktisch dazu einsetzen, Informationen über Dritte zu sammeln? Und wer trägt die Verantwortung, wenn Geräte so gestaltet sind, dass andere Menschen die Datenerfassung kaum bemerken können?

Braucht Hyperpersonalisierung eine Hypereinwilligung?

Die DSGVO regelt bereits das sogenannte Profiling, also die automatisierte Analyse oder Vorhersage persönlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen. Hyperpersonalisierung ist dagegen kein eigenständiger Rechtsbegriff. Neu sind vor allem Umfang, Herkunft und Auswertungsmöglichkeiten der Daten.

Doch können Menschen überhaupt noch informiert einwilligen, wenn sich kaum vorhersehen lässt, welche Erkenntnisse eine KI künftig aus ihren Daten ableiten wird? Und wie lässt sich eine Datenerfassung rechtfertigen, von der auch unbeteiligte Dritte betroffen sind?

Hinzu kommt, dass selbst eine wirksame Einwilligung nicht jede Verwendung personenbezogener Daten erlaubt. Auch die KI-Verordnung, der Digital Services Act und das Verbraucherrecht setzen Grenzen, etwa bei bestimmten manipulativen Praktiken.

Wie viel Personalisierung wollen wir selbst?

Allerdings ist Hyperpersonalisierung nicht grundsätzlich schlecht. Ein KI-Assistent, der unsere Gewohnheiten und Bedürfnisse kennt, kann passende Angebote finden, Informationen filtern und Entscheidungen erleichtern.

Sollten Menschen deshalb nicht selbst bestimmen dürfen, wie viel eine KI über sie weiß? Oder braucht es stärkere technische Schutzmaßnahmen, damit Datenschutz nicht allein von der Einwilligung und Eigenverantwortung der Nutzer abhängt?

Entscheidend ist schließlich nicht nur, welche Informationen eine KI sammelt, sondern auch, wer sie kontrolliert, wofür sie verwendet werden und ob sie gegen unsere Interessen eingesetzt werden können.

Vielen Dank und was denkt Ihr?

Über diese Themen sprechen wir in der neuen Folge der Rechtsbelehrung mit Dr. Markus Wünschelbaum, persönlicher Referent für Policy und Digitalstrategie beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wir bedanken uns herzlich bei Dr. Wünschelbaum und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören!

Uns interessiert natürlich auch, wie Ihr zur Hyperpersonalisierung steht. Würdet Ihr einem KI-Assistenten möglichst viele Informationen über Euch anvertrauen, wenn er Euch dadurch besser unterstützen könnte? Oder wäre Euch das zu viel Überwachung? Wir freuen uns auf Eure Kommentare!

Kapitel

00:00:00 – Begrüßung unseres Gastes Dr. Markus Wünschelbaum und Einführung in das Thema Hyperpersonalisierung.

00:05:00 – Was ist Hyperpersonalisierung und was unterscheidet sie vom bisherigen Profiling?

00:19:30 – Wearables, Smartglasses und KI-Agenten: Wie verändert sich die Erfassung persönlicher Daten?

00:27:00 – Darf eine KI ständig mithören und dürfen Nutzer Daten über andere Menschen sammeln?

00:46:45 – Brauchen wir eine stärkere Herstellerhaftung für smarte Geräte?

00:57:30 – Ist Hyperpersonalisierung grundsätzlich problematisch oder sollten Nutzer selbst entscheiden dürfen?

01:19:00 – Tech-Konzerne regulieren oder Nutzer stärker in die Pflicht nehmen? Wo liegt die Verantwortung?

Der Beitrag Hyperpersonalisierung – Rechtsbelehrung 152 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Nachrichtendienste beobachten, sammeln Informationen und werten sie aus. Die Polizei darf dagegen unmittelbar eingreifen, etwa Personen festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Gefahren abwehren. Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist historisch geprägt und gehört zu den Grundlinien der deutschen Sicherheitsarchitektur nach 1945. Nachrichtendienste verfügen deshalb grundsätzlich nicht über solche polizeilichen Befugnisse.

Mehr Macht für die Nachrichtendienste?

Die geplante Geheimdienstreform könnte dieses Gefüge grundlegend verändern. Anlass sind auch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das klarere Regeln für die Arbeit der Dienste verlangt, etwa bei der Weitergabe von Daten an andere Behörden. Zugleich sollen die Nachrichtendienste aber auch neue Befugnisse erhalten, vom Zugriff auf Autodaten und Kameras über automatisierte Datenanalysen bis hin zu Hacking und weiteren operativen Maßnahmen.

Befürworter der Reform halten die zusätzlichen Befugnisse angesichts von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen für notwendig. Kritiker warnen dagegen davor, dass sich Nachrichtendienste mit immer weitergehenden operativen Befugnissen der Polizei annähern.

Wie viel Geheimdienst verträgt der Rechtsstaat?

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, wie strikt Nachrichtendienste und Polizei auch unter veränderten Bedrohungslagen voneinander getrennt bleiben müssen. Wie mächtig dürfen Nachrichtendienste in einem Rechtsstaat werden, und wer kontrolliert sie?

Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Markus Löffelmann. Wir klären, welche Nachrichtendienste es in Deutschland gibt und warum hier bewusst von Nachrichtendiensten und nicht einfach von Geheimdiensten gesprochen wird. Danach geht es um die geplanten neuen Befugnisse, die Weitergabe von Informationen an andere Behörden, die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats und den Einsatz automatisierter Datenanalyse sowie externer Analyseplattformen wie Palantir.

Schließlich fragen wir, welche Änderungen verfassungsrechtlich notwendig sind, welche politisch gewollt sind und warum der öffentliche Widerstand gegen die Reform bislang vergleichsweise gering ausfällt.

Unser Gast: Prof. Dr. Markus Löffelmann ist Professor für nationales und internationales Sicherheitsrecht am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Zuvor war er Richter am Landgericht München I sowie am Oberlandesgericht München, unter anderem im Staatsschutzsenat. Seine Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind das Sicherheits- und Nachrichtendienstrecht. Gemeinsam mit Prof. Dr. Mark A. Zöller verfasste er das Lehrbuch „Nachrichtendienstrecht“ (2. Aufl., Nomos). Im Rahmen der aktuellen Reform befasst er sich insbesondere mit der Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Löffelmann und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

00:00:00 – Begrüßung unseres Gastes Prof. Dr. Markus Löffelmann und Vorstellung des Themas.

00:03:00 – Was sind Nachrichtendienste und welche gibt es in Deutschland (BND, Verfassungsschutz, MAD)?

00:08:40 – Welche Zuständigkeiten und Aufgaben haben Nachrichtendienste und was unterscheidet sie von Geheimdiensten?

00:15:00 – Wie dürfen Nachrichtendienste Informationen an andere Behörden weitergeben und wie lässt sich das überprüfen?

00:21:30 – Woher stammt das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei?

00:27:00 – Was ist Sicherheitsverfassungsrecht und warum braucht es eine Reform der Nachrichtendienste?

00:37:50 – Sind die Änderungen juristisch notwendig oder politisch gewollt?

00:41:30 – Wie werden Nachrichtendienste kontrolliert und welche Stellung hat der Unabhängige Kontrollrat?

00:59:00 – Zugriff auf Autodaten und Kameras, weitere operative Befugnisse und die Überwachungsgesamtrechnung.

01:06:00 – Welche konkreten Maßnahmen wie Hacking oder Sabotage sollen Nachrichtendienste ergreifen dürfen?

01:17:00 – Warum ist der öffentliche Widerstand geringer als erwartet?

01:22:00 – Automatisierte Datenanalyse und der Einsatz externer Überwachungs- und KI-Plattformen wie Palantir.

01:26:00 – Wie demokratiesicher sind die Reformbestrebungen und welchen Verlauf wird die Reform voraussichtlich nehmen?

Weiterführende Links

Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Zentrale Grundlage der geplanten Reform.

Bundestag zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Überblick zum Gesetzgebungsverfahren.

BVerfG, 26.04.2022, 1 BvR 1619/17, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – Zentrale Vorgaben zu Überwachung und Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden.

BVerfG, 28.09.2022, 1 BvR 2354/13, Bundesverfassungsschutzgesetz – Wichtige Entscheidung zu den Grenzen der Datenweitergabe an andere Behörden.

BVerfG, 19.05.2020, 1 BvR 2835/17, BND-Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Grundsatzentscheidung zu Grundrechtsbindung und Kontrolle des BND.

BVerfG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, Antiterrordatei – Grundlegend zum informationellen Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Der Beitrag Die Geheimdienstreform – Rechtsbelehrung 152 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Deutschland ist ein Land der Vereine. Vom Sportverein über den Chor bis zum Förderverein der Grundschule, fast alle sind irgendwo Mitglied. Hinter dem Vereinsleben steht jedoch ein eigenes Rechtsgebiet mit festen Regeln für Gründung, Mitgliedschaft, Beschlüsse und Vorstandsarbeit.

Deshalb klären wir in dieser Folge die Grundlagen. Ab wann ist eine Gruppe juristisch betrachtet ein Verein, wie viele Personen sind für die Gründung nötig und welche Organe und Satzungsinhalte sind Pflicht? Außerdem sprechen wir darüber, wie man Mitglied wird, welche Zugangsschranken ein Verein aufstellen darf und wie man sich von Mitgliedern wieder trennen kann.

Einen Schwerpunkt bildet die Mitgliederversammlung. Wir gehen der Frage nach, wie Beschlüsse gefasst werden, was die einfache von der absoluten Mehrheit unterscheidet, wie lange vorher eingeladen werden muss und welche Aufgaben dem Vorstand zufallen.

Zum Schluss geht es um die Gemeinnützigkeit und ihre Voraussetzungen, um die Kosten einer Vereinsgründung und darum, was Vereine beim Datenschutz beachten müssen.

Unsere Gästin Dorela Kress (Website, LinkedIn, Instagram) ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Wirtschaftsmediatorin. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht berät sie schwerpunktmäßig im Handels-, Gesellschafts- und Vereinsrecht und war zuvor als Syndikusrechtsanwältin in einer Bank tätig.

Wir bedanken uns herzlich bei Dorela Kress für die praxisnahen Einblicke ins Vereinsrecht und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören!

Kapitelmarken

00:00:00 – Vorstellung des Themas und unserer Gästin Rechtsanwältin Dorela Kress.

00:05:00 – Was ist juristisch betrachtet ein Verein und wie viele Personen sind notwendig?

00:13:00 – Welchen Zweck erfüllt ein Verein?

00:16:00 – Wie gründet man einen Verein, wie läuft das Gründungsverfahren ab und welche Organe und Voraussetzungen braucht man?

00:30:00 – Wie wird man Mitglied und welche Zugangsschranken darf ein Verein aufstellen?

00:38:50 – Wie formuliert man den Vereinszweck rechtssicher?

00:43:00 – Wie kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?

00:48:00 – Wie läuft die Mitgliederversammlung ab und wie werden Beschlüsse gefasst?

00:54:30 – Was ist eine einfache Mehrheit?

00:54:46 – Was ist eine absolute Mehrheit?

01:05:00 – Was kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und wie lange vorher müssen die Mitglieder informiert werden?

01:08:00 – Welche Aufgaben nimmt der Vorstand wahr?

01:09:20 – Was ist ein gemeinnütziger Verein und wie erlangt man die Gemeinnützigkeit?

01:19:00 – Was kostet eine Vereinsgründung?

01:21:00 – Was müssen Vereine beim Datenschutz beachten?

Der Beitrag Grundlagen des Vereinsrechts – Rechtsbelehrung 151 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

🚤🎧 Diesmal im Obiter Dictum: Bericht vom Podcastausflug zur Jubiläumsfolge 150, ein ungelöster Meinungsstreit zum Begriff des Deepfakes mit Bitte um Euer Urteil sowie eine Abschlussfrage von Herrn Richter, die mich in Bedrängnis bringt …

Viel Vergnügen beim Hören!

In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten.

Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen.

Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird.

Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da.

Ahoi und viel Vergnügen beim Hören!

Kapitelmarken

00:00:00 – Begrüßung, Location und Einführung ins Thema.

00:04:00 – Anbieter, Betreiber und Privatpersonen, wer muss KI-Inhalte kennzeichnen und für wen gelten Ausnahmen?

00:12:20 – Welche Arten von KI-Inhalten müssen generell gekennzeichnet werden?

00:16:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die KI-Anbieter und wie wird die Interaktion mit der KI gekennzeichnet?

00:28:50 – Kennzeichnungspflichten der Anbieter synthetischer Inhalte, also von KI-Bildern, KI-Videos, KI-Audio und KI-Texten.

00:42:00 – Bestehen Kennzeichnungspflichten für KI-Agenten?

00:50:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die Betreiber von KI-Systemen, also geschäftliche Nutzer?

00:53:00 – Was sind Deepfakes und wann müssen KI-Deepfakes gekennzeichnet werden?

01:00:00 – Muss der politisch motivierte Einsatz von Deepfakes gekennzeichnet werden?

01:04:30 – KI-Kennzeichnung von Produktbildern.

01:12:00 – Wann müssen KI-Texte gekennzeichnet werden und wie lässt sich die Kennzeichnung durch redaktionelle Kontrolle vermeiden?

01:19:00 – Erleichterungen bei der Kennzeichnung von künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen und analogen Deepfakes.

01:21:20 – Muss jemand, der fremde ungekennzeichnete Deepfakes oder Texte verbreitet, die KI-Kennzeichnung nachholen? Dürfen KI-Kennzeichnungen entfernt werden?

01:27:00 – Wann, wo und mit welchem Inhalt muss die KI-Kennzeichnung umgesetzt werden? Müssen die von der EU vorgeschlagenen Hinweise verwendet werden?

01:34:00 – Bußgelder und Abmahnungen, was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten des AI Acts?

Weiterführende Links:

„Praktischer Ratgeber zum AI Act 2026: Deepfakes und KI-Texte richtig kennzeichnen“ von Dr. Schwenke.

Definition Deepfake im Artikel 3 Nr. 60 KI-Verordnung (AI Act).

Die besprochnenen Kennezichnungspflichten im Artikel 50 Abs. 1 bis 5 KI-Verordnung (AI Act).

Leitlinien der EU zu Transparenzpflichten. 

Verhaltenskodex der EU zur Transparenz von KI-generierten Inhalten. 

Icon-Vorschläge der EU.

Der Beitrag KI-Kennzeichnungspflichten – Rechtsbelehrung 150 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.