Die Rechtslage – LTO

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen?

Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?

Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht Bremen geht.

KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von ChatGPT ersetzt?

Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen wir mit Markus Sehl.

Links:
'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden?
Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?
Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen
'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite / Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer Dirk Niemeier

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.

1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?
Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung.

2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen
Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.

3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO
Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.

Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.

Links:
DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz
Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus

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Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das?

Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen?

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichten
Der Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht.

Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziert
Es kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig.

Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet.

Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig ist
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist.

Darf jeder wissen, wo der Wal ist?
Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen.

Links:

Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.de
Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht?

Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und Umweltstrafrecht
Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de
Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten

VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig

Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten?

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John Lennon

kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH