apolut: Standpunkte

Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten - mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.
Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen - und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen? Die Antwort, die Düsseldorf zumindest vorläufig gibt, ist ernüchternd. Die entscheidende Stufe der Preisbildung liegt im Halbschatten zwischen privatem Geschäft und öffentlicher Funktion - und sie verteidigt diesen Halbschatten mit einem Argument, das man dort am wenigsten erwartet hätte: der Pressefreiheit. Es ist die stille Macht hinter der Zapfsäule, und sie hat in der ersten Runde gewonnen.
Es lohnt sich, diesen Fall ernst zu nehmen, gerade weil er auf den ersten Blick technisch wirkt. Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Machtfrage, die jeden betrifft, der tankt, heizt oder Waren kauft, deren Transport am Dieselpreis hängt. Und sie verbirgt sich gut: kein spektakulärer Skandal, keine geständigen Konzernchefs, sondern ein Eilbeschluss, eine Handvoll Aktenzeichen und ein Begriff - Quellenschutz -, der hier eine Bedeutung annimmt, die seine Erfinder kaum vorgesehen haben.
Vom Bohrloch zum Gerichtsbeschluss
Der Vorgang beginnt nicht mit dem Gericht, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Am 19. Februar 2025 schloss das Bundeskartellamt seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel ab. Das Ergebnis lieferte erste Anhaltspunkte dafür, dass die im Großhandel genutzten Preisinformationsdienste ein wettbewerbliches Risiko bergen: Sie versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und tagesaktuellen Informationen über das Verhalten der jeweils anderen. Wo alle in nahezu Echtzeit wissen, zu welchen Konditionen die Konkurrenz abschließt, kann der Wettbewerb erlahmen - und die Gefahr wächst, dass einzelne Akteure die Notierungen gezielt in ihre Richtung schieben.
Die Logik dahinter ist subtiler als ein klassisches Kartell. Es braucht keine Absprache am Telefon, keine geheime Vereinbarung. Es genügt, dass alle Beteiligten dieselben, sehr genauen Informationen über die Abschlüsse der anderen besitzen. In einem solchen Umfeld richtet sich jeder am beobachtbaren Verhalten der Konkurrenz aus, ohne den Preiskampf zu suchen, der einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet. Genau diese stillschweigende Parallelität - Ökonomen sprechen von kollusivem Gleichlauf - ist mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts kaum zu fassen. Sie war der Grund, warum der Gesetzgeber überhaupt ein strukturelles Instrument schuf.
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Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.
Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.
Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.
Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.
All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.
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„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.
Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.
Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.
Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.
Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.
Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.
Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.
Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.
Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen.

...https://apolut.net/wer-verlangert-den-ukrainekrieg-von-uwe-froschauer/
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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.
Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.
Der Vorwurf des Irans
Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.
Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.

...https://apolut.net/irans-mautforderungen-ersatz-fur-reparationen-von-jochen-mitschka/
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Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.
Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.
Den Irak des Saddam Hussein konnten sie in wenigen Tagen überrollen und die irakischen Soldaten lebend im Wüstensand begraben. Das Nachkriegselend indes bekamen sie nie in den Griff. Denn sie ersetzten die sunnitischen Eliten durch schiitische Eliten, deren Kompass zum Ayatollah Chomeini in Teheran ausgerichtet war. In Afghanistan setzten die Amerikaner auf die Steinzeit-Islamisten von der Taliban. Die machten dann, was sie für richtig hielten und verjagten zum Schluss noch die GIs mit Schmach und Schande.
Der Iran dürfte für die Zerstörer aus Warshington noch viel schwerer zu bändigen sein. Und die Situation ist eh’ schon so verwickelt, dass Trump damit keine gute Laune für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres herstellen kann. Dann nämlich müssen sich alle Mitglieder des Unterhauses des Washingtoner Kongresses der Wiederwahl stellen, und eine ganze Reihe der Senatoren aus dem Oberhaus ebenfalls.
Und Trump hat bereits mithilfe der politischen Epstein-Maschine einige seiner Widersacher aus dem Weg geräumt. Denn wer wiedergewählt werden will von der Bevölkerung, der muss sich erst mal in seiner eigenen Partei als Kandidat aufstellen lassen. Und es traf da rein zufällig den Republikaner Thomas Massie, der störrisch darauf bestand, trotz Iran-Krieg die peinlichen Epstein-Akten weiter in aller Öffentlichkeit aufarbeiten zu lassen.
Trumps Freunde von der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sorgten mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür, dass das Stimmvolk der Republikaner den Saubermann Massie als Kandidaten für das Repräsentantenhaus im November abwählte. Dann traf es noch rein zufällig den Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump ausgesprochen hatte. Die Epstein-Maschine hat auch Cassidy politisch zur Strecke gebracht.
Nachdem jetzt Trumps Gegner in der Republikanischen Partei auf stumm geschaltet und eingeschüchtert sind, muss allerdings immer noch der ordinary American, also der einfache Mann, die einfache Frau von der Straße, Trumps Epstein-Maschine ihre Zustimmung am wie immer unbestechlichen Wahlautomaten erteilen. Während früher US-Präsidenten mit militärischen Überfällen auf wehrlose Nationen das Wahlvolk hinter sich vereinen konnten, klappt das bei Trump bislang nicht. Die US-Amerikaner reagierten eher genervt auf Trumps militärische Eskapaden. Trump hat so schlechte Zustimmungswerte wie kein anderer US-Präsident jemals zuvor (1).
Mit Innenpolitik und Finanzen kann Trump jedenfalls nicht punkten. Vierzig Billionen Dollar Staatsschulden. Wachsende Zeltstädte für Obdachlose. Lebensmittelmarken für bedürftige Familien. Von Trumps paramilitärischen Terrortruppen gestifteter sozialer Unfrieden. Schmutziger Insiderhandel der Trump-Dynastie (2). Das Maß ist voll.
Im Inland kann Trump nichts mehr reißen. Doch es gibt noch einen letzten Trumpf für Trump: wie wäre es, mal wieder ein schwaches Land zu überfallen und das dann als große Heldentat zu verkaufen?

...https://apolut.net/trumps-letzte-hoffnung-kuba-von-hermann-ploppa/
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