Konflikt China-Japan: Die japanischen Rechten und Rechtsradikalen nutzen die Taiwan-Frage als Vorwand für Militarisierung und Aufrüstung
Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. VonWeiterlesen
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Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sichWeiterlesen
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Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?
Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag istWeiterlesen
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Kampf gegen die Armut? Nein, Kampf gegen die Armen!
Der Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegenWeiterlesen
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Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?
Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever. Dieser Beitrag istWeiterlesen
South Africa