Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts
Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galtWeiterlesen
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Wer wird für die Palästinenser sprechen?
Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über dieWeiterlesen
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13:03
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Presseclub und Wehrpflicht: Debatte unerwünscht
Am Sonntag hat der „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht „debattiert“. Die Sendung dokumentiert wie unter einem Brennglas: Einseitigkeit und Qualitätsdefizite prägen in weiten Teilen den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kurzanalyse anhand von Tweets, die die Presseclub-Redaktion auf der Plattform X veröffentlicht hat. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen
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Er war neunzehn – Konrad Wolf zum 100. Geburtstag
Mit siebzehn hat man noch Träume? Mit neunzehn warten heute wieder ganz andere, sehr reale „Herausforderungen“. Auch wenn sich manch Betroffener vielleicht auf den kostenlosen Führerschein freut – geschenkt ist der nicht und auch nicht fürs erste Auto bestimmt! Das damit drohende Schicksal besangen nicht nur im Westen viele in der Friedensbewegung – dank derWeiterlesen
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Auf dem Weg in den Welt-Wirtschaftskrieg
Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knappWeiterlesen