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Sachgrundlose Befristung beeinflusst die Zukunftsplanung für ganze Familien und deren Lebensplanung. Arbeitszeit regelt die Verfügung über Lebenszeit und Tarifautonomie stärkt kollektive Verhandlungsmacht und Mitbestimmung und somit die demokratische Gestaltung des Arbeitsplatzes – von den geplanten „Reformen“ des Arbeitsrechts werden auch universelle Menschenrechte berührt. Von Detlef Koch.
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„Reform“ –
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Aber wer hat uns denn in dieses Fadenkreuz einer Atommacht manövriert? Und wer sorgt dafür, dass wir da schleunigst wieder rauskommen? Bei der Warnung vor möglichen russischen Reaktionen auf die einseitig feindliche deutsche Russlandpolitik treffen sich Anhänger und Kritiker der Ukraine-„Hilfe“. Aber sie ziehen gegensätzliche Lehren daraus: Die Bundesregierung nutzt und eskaliert diese selbst hergestellte
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Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „Wir arbeiten ja schon mit der Ukraine zusammen und wir können schon Daten zur Verfügung stellen.“ Was ein solcher Schritt für ukrainische Kriegsdienstverweigerer bedeutet, muss der Außenminister wissen, nämlich: ihren
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Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Arme Menschen zu demütigen und Armut lückenlos zu überwachen, beschädigt die Demokratie. Von Detlef Koch.
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Fast drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 tauchen immer mehr Hinweise darauf auf, dass die israelische Führung von einem solchen geplanten Angriff wusste. Eine neue Recherche der israelischen Zeitung Haaretz legt nahe, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich rund zehn Tage zuvor eine konkrete Warnung vor einer größeren Hamas-Operation erhielt
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