Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergangenen Woche einer US-Stadt indirekt mit Krieg drohte.Wir blicken zudem auf die AfD: Diese Woche gab es gleich zwei Entscheidungen, die die Partei betreffen. In einem Kommentar wird argumentiert, dass beide Fälle zeigen, warum es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht.Außerdem blicken wir nach Serbien: Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen es immer brutalere Zusammenstöße gibt. Wie es dort weitergehen könnte und wie um das Verhältnis Belgrads mit der EU bestellt ist.
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23:07
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"Xi, Putin, Kim: Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?“
Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont.
Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/
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Antisemitismus – eine Brückenideologie von rechts bis links
Wenn von Antisemitismus die Rede ist, dann denken viele zuerst an rechtsextremen Judenhass - durchaus zurecht, denn von Neonazis geht immer noch die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden aus. Doch Antisemitismus hat viele Gesichter, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen: In Berlin wurde eine FDP-Politikerin von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo angegriffen und verfolgt, weil sie eine Israel-Fahne gezeigt hatte. In Frankfurt am Main haben Teilnehmer eines linken Protestcamps jüdische Aktivisten angegriffen, weil diese Plakate mit Fotos der Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Thies Marsen hat mit dem Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Uni Passau über "linken Antisemitismus" gesprochen.
Weitere Themen:
Warum ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj eine Illusion ist und bleibt - eine Analyse von Clemens Verenkotte / "Wir haben das geschafft!" Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 berichten Betroffene von ihrem neuen Leben in Deutschland. Von Caroline von Lowtzow / Syriens neue Machthaber geben sich moderat, doch bei Minderheiten und Frauen herrscht großes Misstrauen. Eine Reportage aus Nordostsyrien von Ramin Sina
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"Systematisch unterlassene Hilfeleistung" - zivile Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen die EU
Das Mittelmeer - in diesen Wochen eines der Haupturlaubsziele vieler Deutscher - in diesem Jahr wieder der Hauptfluchtweg vieler Verzweifelter. Von denen zahlreiche die ersehnte Küste eines EU-Landes nie erreichen - bis Mitte des Jahres sind rund 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Vor den Augen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig hindern Staaten wie Italien zivile Seenotretter immer wieder, den Menschen zu Hilfe zu kommen. Was passiert auf dem "Mare Nostrum"? Und wie verhält sich die EU tatsächlich? Darüber in Politik und Hintergrund ein Gespräch mit Christine Auerbach aus der Politikredaktion, die immer wieder als Korrespondentin im ARD-Studio Rom arbeitet und die Situation in den letzten Wochen recherchiert hat.
Außerdem kommentieren wir in Politik und Hintergrund das Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin.
Wir gehen der Frage nach, warum junge deutsche Männer, die sich vor Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, in kurdischer und nicht in deutscher Haft sitzen.
Und wir beschäftigen uns natürlich damit, wie es nach den Gipfeln in Alaska und Washington mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehen wird. Dazu ein Gespräch mit Sascha Hach vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.
Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Wer sich für eine Antwort auf diese Frage interessiert, dem empfehle ich ganz dringend unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von Die Entscheidung in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/
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32:59
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100 Tage schwarzrote Regierung: Wegbereiter für die AfD?
Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.
Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
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